SPÖ Gols

Aktuelles

Konstituierung des neuen Golser Gemeinderates


Rathaus Gols, 25.10.2017
Nach den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen wurde der Golser Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am 25. Oktober 2017 angelobt und ​sämtliche Funktionen neu gewählt. Seitens SPÖ, FPÖ und den GRÜNEN waren alle MandatarInnen bei der Sitzung anwesend. Von der ÖVP fehlten die Gemeinderäte LEITNER Clemens, NEUREITER Christian und das Ersatz-Gemeinderatsmitglied Ing. TEMER Christian.

Durch das Wahlergebnis stand fest:
Gemeinderat: SPÖ 13 Mandate, ÖVP 8 Mandate, FPÖ 2 Mandate, GRÜNE 2 Mandate
Gemeindevorstand: SPÖ 4 Mandate, ÖVP 3 Mandate
Bürgermeister Dir. Hans Schrammel (SPÖ)

Mit Viktoria Schreiner, Moritz Wendelin und Andreas Resch ziehen drei neue GemeinderätInnen seitens der SPÖ Gols in den Gemeidnerat ein.
Wir bedanken uns bei Gemeinderätin Marietta Endresz, Gemeinderat Walter Meidlinger, Gemeinderat Waldemar Gsellmann und Gemeindekassier Walter Sieberer für ihre langjährige Tätigkeit für Gols. Sie werden der SPÖ-Fraktion im Ortsausschuss treu bleiben und weiter mitarbeiten. Burghard Kapuy wurde als Ersatzgemeinderat der SPÖ angelobt.

Der Gemeinderat Gols entschließt sich mit 17 Stimmen der SPÖ, FPÖ und GRÜNEN gegen 6 Stimmen der ÖVP, dass nur mehr ein Vizebürgermeister bestellt wird.

Folgende Positionen wurden in geheimer Wahl mittels Stimmzettel gewählt. Aufgrund des Wahlergebnisses stehen der SPÖ der Vizebürgermeister und insgesamt 4 Gemeindevorstandsmandate zu, der ÖVP 3 Gemeindevorstandsmitglieder.

 Vizebürgermeister Hans Hackstock (SPÖ)
--> fraktionell von den 13 SPÖ-Gemeinderäten einstimmig gewählt.

Gemeindevorstände:
Bgm. Dir. Hans Schrammel (SPÖ) - automatisch per Gesetz
VizeBgm. Hans Hackstock (SPÖ) - automatisch per Gesetz
Gerhard Playl (SPÖ) - fraktionell einstimmig
Fritz Radlspäck (SPÖ) - fraktionell einstimmig
Karl-Heinz Schuster (ÖVP) - fraktionell einstimmig
MMag. Jörg Nussgruber (ÖVP) - fraktionell einstimmig
Helmut Bruckner (ÖVP) - fraktionell einstimmig

Der Gemeinderat Gols wählt in geheimer Wahl mittels Stimmzettel den neuen Gemeindekassier. Der Wahl geht eine Diskussion voraus, in welcher die GRÜNEN den Vorschlag machen, dass diese Position aus Kostengründen von einem Gemeindevorstandsmitglied zusätzlich übernommen werden soll. Die ÖVP schließt sich dieser Meinung an.
Weder von der ÖVP noch von den GRÜNEN kommt ein Vorschlag, WER dieser Gemeindevorstand namentlich sein soll.

Die SPÖ-Fraktion teilt ganz klar ihre Position zu diesem Vorschlag mit:
Gols ist die 9.größte Gemeinde des Burgenlandes. Selbst in Gemeinden mit unter 1000 EinwohnerInnen werden Gemeindekassiere abseits des Gemeindevorstandes gewählt, da dies eine sehr verantwortungsvolle und vertrauliche Position ist. Der Golser Gemeindekassier hat jährlich die Hauptverantwortung über ein Budget von 8-9 Millionen Euro. Durch zusätzliche Belastungen, wie z.B. das Golser Volksfest, ist es Gemeindevorständen, die ihre Aufgabe ernst nehmen, in unserer Gemeinde nicht möglich dies "nebenbei" zu erledigen. Vor allem die SPÖ-Gemeindevorstände begleiten alle Projekte, die in Gols auf Schiene gelegt werden, sind alle berufstätig und könnten diese Verantwortung niemals 100%ig erfüllen.

Es kommt weiterhin kein Vorschlag seitens der ÖVP und den GRÜNEN, WER den Gemeindekassier "nebenbei" zusätzlich übernehmen soll. Auch die Gemeindevorstände der ÖVP melden sich nicht "freiwillig" oder bringen sich ins Spiel.

Der SPÖ-Vorschlag, dass Matthias Mayer die Position des Gemeindekassiers übernehmen soll, wird in der gehemen Wahl von 15 Gemeinderäten unterstützt. 8 Stimmzettel werden mit "Nein" bzw. leer abgegeben. Auch bei der geheimen Wahl wurde daher kein Gemeindevorstand oder eine andere Person ins Spiel gebracht.

Der Prüfungsausschuss wird einstimmig mit 7 Mitgliedern festgelegt und in geheimer Wahl einstimmig (fraktionell) gewählt:

Hannes Schmidt (ÖVP) - Obmann
LAbg. Kilian Brandstätter (SPÖ) - Obmannstellvertreter
Benjamin Steuer (SPÖ)
Andreas Resch (SPÖ)
Claudia Lackner (ÖVP)
Christian Holzhammer (FPÖ)
Martina Meixner (GRÜNE)

Der Gemeinderat legt fest, dass Ausschüsse zusammen gelegt und nur mehr 5 Ausschüsse in der Besetzung 4 SPÖ/3 ÖVP, sowie nach der neuen Gemeindeordnung je ein kooptiertes Mitglied der FPÖ und der GRÜNEN beigezogen wird.

BERUFUNGSAUSSCHUSS UND FINANZEN:
Fritz Radlspäck (SPÖ) - Obmann
MMag. Jörg Nussgruber (ÖVP) - Obmannstellvertreter
Moritz Wendelin (SPÖ)
Benjamin Steuer (SPÖ)
Hans-Georg Herzog (SPÖ)
Hannes Schmidt (ÖVP)
Adele Pittnauer (ÖVP)
Karin Stampfel (FPÖ)
Ing. Gerald Kanz (GRÜNE)

AUSSCHUSS FÜR JUGEND, SPORT, SOZIALES, KULTUR UND ZIVILSCHUTZ
Andreas Resch (SPÖ) - Obmann
Clemens Leitner (ÖVP) - Obmannstellvertreter
Kilian Brandstätter (SPÖ)
Gerhard Playl (SPÖ)
Viktoria Schreiner (SPÖ)
MMag. Jörg Nussgruber (ÖVP)
Claudia Lackner (ÖVP)
Christian Holzhammer (FPÖ)
Martina Meixner (GRÜNE)

AUSSCHUSS FÜR VOLKSFESTFRAGEN, TOURISMUS, GEMEINDE- UND WEINMARKETING
Bgm. Hans Schrammel (SPÖ) - Obmann
Karl-Heinz Schuster (ÖVP) - Obmannstellvertreter
VizeBgm. Hans Hackstock (SPÖ)
Elisabeth Gabriel (SPÖ)
Matthias Mayer (SPÖ)
Helmut Bruckner (ÖVP)
Clemens Leitner (ÖVP)
Karin Stampfel (FPÖ)
Martina Meixner (GRÜNE)

AUSSCHUSS FÜR BAUWESEN, INFRASTRUKTUR, FLÄCHENWIDMUNG, UMWELTFRAGEN UND DORFERNEUERUNG
VizeBgm. Hans Hackstock (SPÖ) - Obmann
Hannes Schmidt (ÖVP) - Obmannstellvertreter
Kiian Brandstätter (SPÖ)
Hans Lehner (SPÖ)
Fritz Radlspäck (SPÖ)
Claudia Lackner (ÖVP)
Helmut Bruckner (ÖVP)
Karin Stampfel (FPÖ)
Gerald Kanz (GRÜNE)

AUSSCHUSS FÜR GÜTERWEGE
Helmut Bruckner (ÖVP) - Obmann
Matthias Mayer (SPÖ) - Obmannstellvertreter
Bgm. Hans Schrammel (SPÖ)
Hans Lehner (SPÖ)
Moritz Wendelin (SPÖ)
Clemens Leitner (ÖVP)
Hannes Schmidt (ÖVP)
Christian Holzhammer (FPÖ)
Ing. Gerald Kanz (GRÜNE)

--> alle Ausschussmitglieder, Obmänner und Obmannstellvertreter wurden einstimmig in geheimer Wahl gewählt.

Hans Lehner (SPÖ) wird als Umweltgemeinderat vorgeschlagen und in geheimer Wahl einstimmig gewählt.

Der Besetzung des Jugendgemeinderates geht eine Diskussion voraus, in welcher die ÖVP vorschlägt, dass der Golser Gemeinderat zwei Jugendgemeinderäte bestellen soll und bringt mit Clemens Leitner dazu einen Vorschlag.
Dies ist laut Gesetz aber gar nicht möglich, da nur ein Jugendgemeinderat bestellt werden kann.

Andreas Resch (SPÖ) wird als Jugendgemeinderat vorgeschlagen. In der geheimen Wahl fallen auf Resch 22 von 23 Stimmen, Leitner bekommt eine Stimme.

WASSERREINHALTEVERBAND GOLS/MÖNCHHOF:
Schrammel, Hackstock, Playl, Wendelin, Lehner, Schuster, Bruckner, Pittnauer

BEIRATSMITGLIEDER GOLSER INFRASTRUKTUR KG:
Schrammel, Hackstock, Gabriel, Neureiter, Pittnauer, Stampfel, Kanz

BEIRATSMITGLIEDER GEMEINDE- UND FEUERWEHRTECHNIK GOLS GMBH:
Schrammel, Hackstock, Mayer, Brandstätter, Leitner, Pittnauer, Lackner

DELEGIERTE WASSERLEITUNGSVERBAND NÖRDLICHES BURGENLAND:
Mitglieder: Schrammel, Schmidt
Ersatzmitglieder: Brandstätter, Nussgruber

MITGLIEDER TOURISMUSVERBAND REGION NEUSIEDLER SEE:
Mitglieder: Playl, Radlspäck, Schmidt
Ersatzmitglieder: Wendelin, Schreiner, Pittnauer